Wie soll den Armen geholfen werden?

Der Verband Interaction als Träger der StopArmut-Kampagnen in der Deutsch- und Westschweiz hat mit Blick auf die Wahlen Kandidierende zur weltweiten Armut befragt. Es wurden bisherige Amtsträger angefragt, die wieder kandidieren und der Evangelischen Allianz nahe stehen.

Auf unsere Fragen geantwortet haben in der Deutschschweiz: Andrea Geissbühler, Jean-Pierre Graber, Maja Ingold und Marianne Streiff. Von den übrigen haben wir keine Stellungnahmen erhalten.

Die erste Frage an die Politiker lautete: Sollen die Ausgaben des Bundes für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in den nächsten vier Jahren erhöht werden? Wir haben die Antworten mit dem Abstimmungsverhalten der Nationalräte in der vergangenen Legislatur verglichen. Das Ergebnis sieht so aus: Maja Ingold und Marianne Streiff (beide EVP) haben sich sowohl in der vergangenen Legislatur für eine Erhöhung der EZA eingesetzt und wollen dies auch zukünftig tun.,Während Andrea Geissbühler (SVP) sowohl in der vergangenen Legislatur gegen eine Erhöhung stimmte, wie auch in Zukunft nicht mehr dafür ausgeben will, stimmte ihr Parteikollege Jean-Pierre Graber im vergangenen Frühjahr gegen eine Erhöhung, will sich aber in Zukunft für mehr EZA des Bundes einsetzen: „Wir sollten mehr für bilaterale EZA anstatt für multilaterale Organisationen ausgeben und dies unter Bedingung des Respektes der Religionsfreiheit.“

Auf die Frage, welche Massnahmen Sie in der Schweiz ergreifen würde, um weltweite Chancengleichheit zu fördern und die extreme Armut zu bekämpfen, sagt Andrea Geissbühler: „Jedes Volk hat seine eigene Lebensweise und die Zufriedenheit ist nicht abhängig vom materiellen Besitz. Was ist Armut? Man kann sehr einfach Leben und glücklich sein.“ Maja Ingold, als Stiftungsrätin von "Brot für alle" meint zur Frage, was ihr persönlicher Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung sei: „Ich sammle zum Beispiel aktuell im Wahlkampf unter dem Motto 'Taten statt Reden' für ein Hilfsprojekt in Sambia.“

Denken Sie, dass die Beiträge des Bundes an Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen (NRO/ NGO) erhöht werden sollten, lautete die vierte Frage. Jean-Pierre Graber sagte dazu: „Es wäre sinnvoll. Die NRO sind manchmal in der Entwicklungshilfe effizienter als die öffentlichen Institutionen! Dies ist auf die Nähe ihrer Arbeit mit der einheimischen Bevölkerung zurückzuführen.“

Schliesslich wollten wir wissen: Denken Sie, dass christliche NGO in demselben Verhältnis vom Bund unterstützt werden sollten wie die übrigen? Marianne Streiff ist der Überzeugung: „Für den Bund ist es nicht relevant, ob eine NGO einen säkularen oder christlichen Hintergrund hat. Christliche NGOs sollen sich auch mit Fachlichkeit und guter Arbeit auszeichnen. Es darf aber nicht sein, dass sie weniger bekommen, nur weil sie christlich motiviert sind.“

Abstimmungsverhalten

Zum Beschluss des Bundesparlamentes die EZA bis 2015 auf 0,5% des BNE zu erhöhen stimmten mit ja:

Elvira Bader, Brigitte Häberli (beide CVP), Maja Ingold (EVP), Ricardo Lumengo, Eric Nussbaumer (SP), Marianne Streiff (EVP).

Dagegen waren: Andreas Brönnimann (EDU), Jean-Pierre Graber, Andrea Geissbühler, Erich von Siebenthal (alle SVP).

Die Vorlage wurde mit 103:86 Stimmen im Nationalrat überwiesen.

Die einzelnen Befragungen können Sie hier nachlesen.